Historische Dimension des Unrechts

Die Bodenreform traf alle Betriebe über 100 Hektar. Insgesamt wurden 7.160 landwirtschaftliche Unternehmer enteignet. Ihre Familien wurden allein aufgrund ihrer Klassenzugehörigkeit als „Junker“ gebrandmarkt und wie NS-Täter behandelt. Wer nicht sofort interniert wurde, musste Haus und Hof mit dem verlassen, was er tragen konnte.

Zusätzlich wurden 4.537 Betriebe mit weniger als 100 Hektar enteignet – angeblich wegen NS-Belastung, ohne Möglichkeit, diese Vorwürfe zu entkräften. Insgesamt wechselten 3,2 Mio. Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen entschädigungslos den Besitzer. Der Wert allein der landwirtschaftlichen Nutzflächen beträgt nach heutiger Berechnung ca. 8,2 Mrd. Euro.

Viele der Betroffenen wurden in Speziallager wie Torgau, Buchenwald, Sachsenhausen oder auf Rügen deportiert. Dort wurde nicht nach Internierungsgrund unterschieden. Nach Schätzungen westlicher Historiker waren 160.000 bis 180.000 Menschen in diesen Lagern interniert, über ein Drittel überlebte nicht. Ihrer ist bis heute zu gedenken. 

Darüber hinaus gehörten Vermögenseinziehung, Vertreibung, Berufsverbote, Wahlrechtsentzug und öffentliche Verunglimpfung zum Instrumentarium der Behörden. Diese handelten auf Weisung nicht demokratisch legitimierter KPD-Funktionäre. Nach stalinistischer Strafrechtsdoktrin waren die Maßnahmen bewusste Strafaktionen gegen den „Klassenfeind“ mit existenzvernichtender Wirkung. Bis heute hat niemand in Politik oder Justiz untersucht, wer auf deutscher Seite als Täter, Mittäter oder Beteiligter Verantwortung trägt. Unser Gemeinwesen verharmlost dieses Unrecht noch immer als Teil einer Wirtschaftsreform – eine umfassende Aufarbeitung hat auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht stattgefunden.

Folgen bis heute spürbar

Noch vor der Wiedervereinigung erhielten die Neubauern durch das sog. Modrow-Gesetz ihr aus der Bodenreform stammendes Land als frei verfügbares und vererbliches Volleigentum. Die Ergebnisse des Unrechts der Bodenreform wurden 1990 im Einigungsvertrag verfassungsfest anerkannt. Das zwischen 1945 und 1949 konfiszierte Vermögen – rund 3,2 Millionen Hektar im Wert von etwa 8,2 Milliarden Euro – wurde nicht zurückgegeben, auch nicht teilweise. Alteigentümer konnten im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nur Bruchteile ihrer früheren Flächen zurückkaufen. Große Teile gingen an die sogenannten LPG-Nachfolgegesellschaften und deren Gesellschafter oder wurden an Investoren ohne Bezug zur Landwirtschaft verkauft. Viele LPG-Genossen wurden bei ihrem Ausscheiden aus den LPG bei den an sie nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zu zahlenden Abfindungen übervorteilt. Die Erben der Neubauern, die im März 1990 nicht in der Landwirtschaft tätig waren, mussten 1992 ihr aus der Bodenreform stammendes Land 1992 an die Bundesländer abtreten. 

„Im Zuge der Privatisierung profitierten nur wenige, während viele Menschen in den Dörfern und Gemeinden die Lasten tragen mussten“, betont Erimar von der Osten, stellvertretender Vorsitzender der AfA. „Es hätte nahegelegen, die Bevölkerung vor Ort einzubeziehen und Alteigentümern größere Rückerwerbsmöglichkeiten einzuräumen – statt Wald, Acker und Grünland an Investoren zu verkaufen, die weder aus der Region stammten noch eine Verbindung zur Landwirtschaft hatten. Folge von alledem sind noch größere Betriebe als vor der Bodenreform. Viele der denkmalgeschützten alten Herrenhäuser und Hofanlagen sind seit 1990 endgültig dem Verfall Preis gegeben. Den Dörfern fehlen ihre lebendigen historischen Mittelpunkte.“ 

Forderung nach Aufarbeitung

Anlässlich des 80. Jahrestags fordert die AfA:

• Umfassende Rehabilitierung der Alteigentümer, die dem NS-Regime keinen Vorschub geleistet haben
• Thematisierung im Geschichtsunterricht, um die Boden- und Industriereform nicht fälschlich unter Übernahme der Propaganda der SED als Sozialreform darzustellen
• Unverzügliche Aufhebung wettbewerbsverzerrender Verfügungsverbote, Nutzungsbeschränkungen und Zweckbindungen für zurückerworbenes Alteigentum
• Uneingeschränkte Erfüllung der nach dem Ausgleichsleistungsgesetz noch bestehenden Erwerbsansprüche von Alteigentümern durch den Bund
• Erleichterung der Rückgabe von während der Bodenreform (und später in der DDR) enteigneten Kulturguts, insbesondere sind die Antragsfristen für die Rückgabe von Mobiliar und Kulturgütern wiederzueröffnen
• Gleichstellung von Beutekunst aus SBZ und DDR mit NS-Raubkunst im Rahmen der staatlichen Provenienzrecherche

„Es ist höchste Zeit, dass das Unrecht der Bodenreform als solches anerkannt und die Opfer konsequent rehabilitiert werden“, so Kühne.

Hintergrund

Die Bodenreform 1945–1949 in der Sowjetischen Besatzungszone war eine Bestrafungsaktion gegenüber einer Bevölkerungsgruppe als Ganzer nach stalinistischer Strafrechtsdoktrin. Neben der entschädigungslosen Enteignung von Millionen Hektar Land gingen damit Vertreibungen, Berufsverbote, Wahlrechtsentzug und öffentliche Verunglimpfungen einher. Deutsche Behörden handelten dabei auf Weisung nicht demokratisch legitimierter KPD-Funktionäre.

Bis heute hat es in Politik und Justiz keine umfassende Aufarbeitung dieser Unrechtsakte gegeben. Täter auf deutscher Seite wurden nie benannt oder zur Verantwortung gezogen.

Über die Arbeitgemeinschaft für Agrarfragen

Gegründet im April 1990 als Reaktion auf den sich abzeichnenden Restitutionsausschluss für das zwischen 1945 und 1949 konfiszierte land- und forstwirtschaftliche Vermögen vertritt die AfA als Mitgliedsverband der Familienbetriebe Land und Forst die Interessen der betroffenen Alteigentümer und Landwirtsfamilien gegenüber Politik, Behörden und Justiz und berät ihre Mitglieder bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz. 

Die Familienbetriebe Land und Forst und die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen lehnen dieses Vorhaben grundsätzlich ab. Unsere Stellungnahme finden Sie hier.

AfA Sonderbeilage als PDF-Dokument

Wald:

• 181,7 Tha nach § 3 Abs. 8 AusglLeistG
• 27,0 Tha nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG, im Durchschnitt je Antragsteller nur 18,34 ha
• 270,0 Tha an Wiedereinrichter, Neueinrichter, Bauernwald *

Landwirtschaft:

• 69,8 Tha an Alteigentümer nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG, davon 52 Tha nach Inkrafttreten des 2. FlErwÄndG, im Durchschnitt je Antragsteller nur 22,15 ha.
• 126,7 Tha an Wiedereinrichter*
• 99,4 Tha an Neueinrichter*
• 139,5 Tha an jurist. Personen (VEG-/LPG-Nachfolgebetriebe)*
• 5,9 Tha an Gesellschafter jur. Personen (ehem. LPG-Genossen)*

Offene Kaufanträge nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG:

• Landwirtschaft: 62 Anträge mit 2,2 Mio. € Bemessungsgrundlage, im Durchschnitt je Antrag ca. 35 TEUR
• Forst: 31 Anträge mit 1,0 Mio. € Bemessungsgrundlage, im Durchschnitt je ca. 32 TEUR

Erlöse der BVVG (Stand 31.12.2019)

• Verkaufserlöse: 8.201 Mio. EUR  (6.271 Mio. EUR für landwirtschaftliche und 679 Mio. EUR für forstwirtschaftliche Flächen)
• Pachterlöse: 2.198 Mio. EUR
• an die Bundesrepublik Deutschland als Alleingesellschafter abgeführter Gewinn: 8.050 Mio. EUR
  

Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen. 

Den Aufsatz finden Sie hier:  DStZ.18

Weitere Informationen finden Sie hier:  Beschluss Entfristung der Rehabilitierungsgesetze

 „Die von der Umweltministerkonferenz geforderte Überlassung weiterer BVVG-Flächen für den Hochwasser- und Gewässerschutz würde zu einer weiteren Verknappung landwirtschaftlicher Nutzflächen und damit zu einem weiteren erheblichen Anstieg der Boden- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen in den Neuen Ländern führen“, so äußerten sich Michael Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, sowie Dr. Eberhardt Kühne, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen, heute in Berlin. Kühne fügte hinzu: „Nach der bestehenden, von der EU Kommission im Jahr 2000 genehmigten Gesetzeslage wäre dies nicht rechtens. Der Bund würde im Übrigen eine 2009 von der Kanzlerin gegebene und 2010 vom damaligen Finanzminister Schäuble wiederholte Zusage brechen, dass die BVVG-Flächen für die Erfüllung der in den neunziger Jahren gesetzlich geregelten Flächenerwerbsrechte der Bodenreformopfer als Wiedergutmachungsleistung zur Verfügung stehen. Bestehende Ansprüche auf Erwerb von Wald können von der BVVG bereits nicht mehr erfüllt werden. Es gibt keinerlei Zahlen dazu, wie viele Ausgleichsleistungsverfahren Alteigentümer bei den Vermögensämtern noch anhängig sind und wie viele Flächen für den begünstigten Rückerwerb der Alteigentümer noch benötigt werden. Eine Umsetzung des Beschlusses der Umweltminister käme einer abermaligen Enteignung der Bodenreformopfer gleich!“

Die Umweltministerkonferenz der Länder hatte am vergangenen Freitag auf Vorschlag von Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich zu der bereits in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Bereitstellung von 20.000 ha landwirtschaftlicher Flächen der BVVG für das „Projekt Nationales Naturerbe“ die kostenlose Bereitstellung der dann noch verfügbaren Flächen der BVVG (ca. 107.000 ha!) für Umweltsicherungs- und Naturschutzmaßnahmen gefordert.

Beide Vorsitzenden kritisieren diesen Punkt der Koalitionsvereinbarung und die neue Forderung der Umweltminister vehement. Es handele sich um während der kommunistischen „Bodenreform“ 1945-1949 konfiszierte, 1990 im Volkseigentum der DDR stehende Flächen. Diese durften im Rahmen der Wiedervereinigung angeblich nicht an die Alteigentümer zurückgegeben werden. Nun sollen sie sogar an die Länder bzw. Naturschutzverbände verschenkt werden. Die Länder verfügen bereits über umfangreiche eigene Flächenbestände von mehreren hunderttausend Hektar. Würden diese Flächen aus der privaten Bewirtschaftung herausgenommen, verknappe dies den ohnehin knappen Grund und Boden und beschleunige den Anstieg der Boden- und Pachtpreise rasant. Das alles führe auch nicht zu einem gegenüber privater Bewirtschaftung besseren Naturschutz.

Salm und Kühne appellierten dringend an die Bunderegierung, den Beschluss der Umweltministerkonferenz nicht umzusetzen, die Koalitionsvereinbarung zur Übertragung von Flächen ins „Nationale Naturerbe“ zu korrigieren und sich an frühere Zusagen gegenüber den Alteigentümern zu halten.

Der bisherige Vorstandsvorsitzende, Rechtsanwalt und Notar a.D. Albrecht Wendenburg, sowie die bisherigen Vorstandsmitglieder Prof. Dr. Matthias v. Oppen und Ludolf Freiherr v. Oldershausen sind nicht erneut zur Wahl angetreten. Seit 1999 war Albrecht Wendenburg Vorsitzender des Vorstandes der AfA.

Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender des Dachverbands Familienbetriebe Land und Forst, dankte Wendenburg für seine langjährige Vorstandsarbeit: „Albrecht Wendenburg hat vielen Alteigentümern und Familien die Tür zur Rückkehr in die östlichen Bundesländer geöffnet.“ Auch Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, ehemaliger Bundesjustizminister, sprach sich in seiner persönlichen Laudatio anerkennend für Wendenburgs Arbeit aus. Er habe sich stets mit tiefer Überzeugung für die Belange der Alteigentümer eingesetzt und sich um die Rechtstaatlichkeit verdient gemacht. In einem Brief wür-digte Bundespräsident a.D. Christian Wulff das Wirken von Albrecht Wendenburg mit den Worten: „Es bleibt ein Verdienst der AfA, und an vorderster Stelle auch von Ihnen, zu einem dunklen Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht geschwiegen zu haben.“

Die AfA setzt sich seit Ihrer Gründung 1990 für die Belange der zwischen 1945 und 1949 enteigneten Inhaberfamilien land- und forstwirtschaftlicher Familienbetriebe in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein.